Neue Gewerbeabfallverordnung umgesetzt?

Bereits seit dem 1. August 2017 gilt die neue Novelle über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen (GewAbfV).

Diese Verordnung betrifft alle Erzeuger von gewerblichen Abfällen, somit also auch gastgewerbliche Betriebe. Die Verordnung sieht neue Dokumentationspflichten vor. Diese können jedoch größtenteils durch Aufbewahrung von ohnehin verfügbaren Dokumenten und Praxisbelegen (etwa geeignete Rechnungsbelege oder ein Entsorgungsvertrag) erfüllt werden. Diese Dokumente müssen dauerhaft aufbewahrt werden, um sie auf Verlangen der Behörden vorzeigen zu können.

Grundsätzlich gilt, dass folgende Abfälle getrennt erfasst werden müssen:

  • Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier
  • Glas
  • Kunststoff
  • Bioabfälle
  • Metalle
  • und neu Textilien sowie Holz.

Unter Berücksichtigung gewisser Ausnahmekriterien darf auch eine gemischte Sammlung erfolgen, wenn eine getrennte Sammlung technisch nicht möglich ist, weil zum Beispiel zu wenig Platz vorhanden oder dies wirtschaftlich nicht zumutbar ist, da es zu geringe Mengen sind.

Dokumentationspflichten

Sowohl die ordnungsgemäße Trennung als auch das eventuelle Vorliegen der Ausnahmekriterien bei gemischter Sammlung und außerdem die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zum Recycling müssen vom Abfallerzeuger dokumentiert werden. Die Dokumentation ist nur auf Verlangen der zuständigen Behörden vorzulegen.

Ausnahmeregelung für gemischt genutzte Grundstücke

Auf Grundstücken, auf denen sowohl Abfälle aus privaten Haushalten als auch aus gewerblichen Betrieben anfallen, dürfen die gewerblichen Abfälle gemeinsam mit den privaten Abfällen entsorgt werden. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die gewerblichen Abfälle eine "geringe Menge" darstellen. "Geringe Menge" bedeutet, dass die Gesamtmenge der angefallenen gewerblichen Abfälle nicht wesentlich über die bei Privathaushalten üblicherweise anfallende Gesamtmenge an Abfällen hinausgeht.

Bei Nichtbeachtung der neuen Vorgaben drohen Sanktionen mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 €, wenn der Gewerbetreibende keine Dokumentation vorweisen kann. Bis zu 100.000 € werden fällig, wenn der Gewerbetreibende seine Abfälle nachweislich nicht oder unzureichend trennt.

 

 

 

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