Ausblick auf die neue Spielverordnung (TR 5)

Die Aufstellung von Geldspielgeräten in der Gastronomie wird streng reguliert. Mit der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (SpielV) aus dem November 2014 hat die Bundesregierung auch für die Gastronomieaufstellung einschneidende Änderungen erlassen. So u.a.:

Bereits umgesetzt wurde die technische Sicherung zur Gewährleistung des Jugendschutzes (gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 SpielV) an allen Geldspielgeräten in der Gastronomie (gültig ab 10. November 2015).

 Gemäß § 6 Abs. 5 SpielV besteht die  Pflicht zur Verwendung der sogenannten Spielerkarte (= ein gerätegebundenes, personenungebundenes Identifikationsmittel) für Geldspielgeräte die nach dem 11.02.2016 eine Bauartzulassung erteilt bekommen haben. Ab dem 12.11.2019 dürfen nur noch Spielgeräte nach neuer SpielV (TR 5) betrieben werden. Mit der geänderten Spielverordnung soll insbesondere der Spieler- und Jugendschutz verbessert werden. Mit dem gerätegebundenem und personenungebundenen Identifikationsmittel ist zusätzlich zu den Spielspezifischen Neuerungen eine gute Lösung  gefunden worden. So wird sichergestellt, dass Minderjährigen der Zugang zu den Geldspielgeräten versperrt bleibt.

 Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV wird die Anzahl der Geldspielgeräte in der Gastronomie von max. 3 auf 2 Geldspielgeräte begrenzt. Diese Regelung ist gültig  ab dem 10. November 2019.

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